Mit Bürgerentscheiden Massentierhaltung verhindern!

Massentierhaltungsanlagen können mit Bürgerentscheiden verhindert werden. Nur leider nicht in Brandenburg. Denn dazu müßte im östlichen Bundesland die Volksgesetzgebung geändert werden. Bürgerinnen und Bürger können bisher nämlich nicht über die kommunale Bauleitplanung abstimmen. Genau das will aber die Volksinitiative “wir entscheiden mit” nun ändern. Bis zum 1. März benötigen die Aktiven dazu aber noch 2.000 Unterschriften, damit die Initiative überhaupt fortgeführt werden kann. Im April sollen 20.000 gültige Unterschriften eingereicht werden. 

 

"In vielen Brandenburger Gemeinden regt sich Widerstand gegen die Massentierhaltung. Bürgerentscheide in den Kommunen können ein wirksames Mittel sein, um Tierfabriken zu bekämpfen. Bauleitpläne und Entscheidungen im Rahmen des Baugesetzbuches sind jedoch bisher von der direkten Mitbestimmung ausgenommen. Das will unsere Volksinitiative ändern. Die Menschen müssen vor Ort über strittige Bauprojekte mitbestimmen können", erklärt Oliver Wiedemann, Vorstandssprecher vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V.

 

Einwohnerschaft nur unzureichend an der Bauleitplanung beteiligt

 

Hat die Initiative Erfolg, könnten in Zukunft auch in Brandenburg Massentierhaltungsanlagen bereits in der frühen Phase der Planung ausgebremst werden. Denn mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung durch die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ werden die für Bürgerbegehren zulässigen Themen ausgeweitet auf den gesamten Bereich der Bauleitplanung, sowie Entscheidungen nach § 36 Baugesetzbuch. In der kommunalen Praxis zeige sich Mehr Demokratie zufolge nur zu oft, dass bei planungsrechtlichen Fragen Belange der Einwohnerschaft nur unzureichend berücksichtigt werden. Das im Baugesetzbuch verankerte Verfahren der Bürgerbeteiligung greife oftmals nicht, da wichtige Weichenstellungen und die Grundsatzfrage, ob ein Projekt realisiert werden soll, dann meistens schon entschieden sei. 

 

Bürgerbegehren bieten die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch gegen den Willen der Gemeindeverwaltung und Ratsmehrheit selbst entscheiden könnten. Die Einflussnahme der Gemeinde auf die Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen wäre somit nicht länger der Kommunalvertretung vorbehalten, sondern könne auch auf dem Wege eines Bürgerentscheids erfolgen. 

 

Mit Bürgerentscheiden das gemeindliche Einvernehmen verweigern

 

Wenn Bürgerinnen und Bürger von Planungen zu einer Massentierhaltungsanlage frühzeitig Wind bekommen, könnten sie mit einem Bürgerentscheid das Einvernehmen der Gemeinde zu den Planungen verweigern. Handelt es sich bei der geplanten Nutztierhaltungsanlage nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern um eine gewerbliche Anlage, weil z.B. nicht vorgesehen ist, mindestens 50% der benötigten Futtermittel auf eigenem oder gepachtetem Land anbauen zu können, dann bräuchte diese Anlage einen Bebauungsplan. Einen solchen aufzustellen, könnte ein Bürgerentscheid in Zukunft verhindern.

 

Jetzt die noch fehlenden Unterschriften sammeln!

 

Damit Massentierhaltungsanlagen in Zukunft per Bürgerentscheid verhindert werden können, muss die Volksinitiative “wir entscheiden mit” aber erst erfolgreich werden. Dazu fehlen derzeit noch viele tausend Unterschriften. Gegnerinnen und Gegner der Massentierhaltung können die Initiative am besten unterstützen, in dem sie die Unterschriftslisten ausdrucken und in Ihrem Umfeld jeweils noch Unterschriften sammeln und bis Ende Februar an die Initiative zurücksenden. 

 

Achtung: Bei der Initiative geht es um zwei getrennte Unterschriftensammlungen. Zum einen soll auf Landesebene z.B. die freie Unterschriftensammlung statt der Amtseintragung eingeführt werden. Zum anderen sollen auch auf kommunaler Ebene die Spielregeln verbessert werden. Deswegen gibt es gleich zwei Petitionen. Jede Stimme zählt:

 

Unterschriftslisten zum Ausdrucken:

 

https://wir-entscheiden-mit.de/wp-content/uploads/2017/08/VI-Unterschriftenlisten_Gesamt.pdf

 

 

 

Infos und Kontakt zur Initiative:

 

Tel.: 030 - 420 823 70 

 

Mail: oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de 

Mail: jan.drewitz@mehr-demokratie.de 

Web: https://wir-entscheiden-mit.de/