Artikel mit dem Tag "Bürgebegehren"



07. Februar 2018
Massentierhaltungsanlagen können mit Bürgerentscheiden verhindert werden. Nur leider nicht in Brandenburg. Denn dazu müßte im östlichen Bundesland die Volksgesetzgebung geändert werden. Bürgerinnen und Bürger können bisher nämlich nicht über die kommunale Bauleitplanung abstimmen. Genau das will aber die Volksinitiative “wir entscheiden mit” nun ändern. Bis zum 1. März benötigen die Aktiven dazu aber noch 2.000 Unterschriften.