27. April 2022
Vor einiger Zeit hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Genehmigung für die Erweiterung der Schweinezuchtanlage als rechtswidrig erklärt. Dagegen ist der Investor in Berufung gegangen. Das Verwaltungsgericht plant jetzt einen Gerichtstermin, bei dem über den Berufungsantrag entschieden werden soll. Unser Rechtsanwalt hat jetzt bis Anfang Mai Zeit, eine Erwiderung zu den Argumenten des Investors zu verfassen. Wir möchten Ihnen noch einen aktuellen Eindruck vom Rehagener Weg...
26. April 2022
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am 23. März haben wir einen tollen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erzielt. Das Gericht hat die Beschwerde der Investorin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 19. Dezember 2019 zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei: Der zweite Stall für 39.990 Legehennen im uckermärkischen Zollchow darf nicht gebaut werden. Bei der Bürgerinitiative, unserem Rechtsanwalt und beim BUND Brandenburg war dies Grund zu großer...
25. April 2022
Im Ortsteil Blumberg der Gemeinde Casekow (Uckermark) ist die Erweiterung einer Schweinezuchtanlage geplant. Bisher haben wir uns gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieses Vorhabens ausgesprochen. Im Januar haben wir beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für die Schweinezuchtanlage eingereicht, die wir im März begründet haben. Wenn es uns gelingt, den Bebauungsplan zu Fall zu bringen, kann auch die immissionnschutzrechtliche...
22. April 2022
Da die Genehmigung der Junghennenaufzuchtanlage in Buckautal verlängert wurde, haben wir Widerspruch eingelegt. Die ausgelaufene Genehmigung der Anlage für 100 000 Junghennen verstößt gegen eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen. Die Akten des Genehmigungsverfahrens (3 Aktenordner) werden jetzt für uns kopiert. Auf der Grundlage der Verfahrensakten wird unser Rechtsanwalt unseren Widerspruch begründen. Sie sehen, dass die endgültige Verhinderung der Anlage im Ortsteil Steinberg ein...
30. März 2022
Der Investor ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Genehmigung für die Erweiterung der Schweinezuchtanlage rechtswidrig ist, in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg plant jetzt einen Gerichtstermin, bei dem über den Berufungsantrag entschieden werden soll. Unser Rechtsanwalt hat jetzt noch einmal zwei Monate Zeit, sich zum Verfahren zu äußern. Wir bitten Sie um eine Spende zur Deckung der Rechtsanwaltskosten. Ende Februar haben Sie die...
29. März 2022
Mitte Februar 2022 erhielten wir Nachricht, dass die Genehmigung für die Junghennenaufzuchtanlage in Steinberg verlängert wurde. Wir hatten im Jahr 2017 Widerspruch gegen die Genehmigung der Anlage für 100 000 Junghennen eingelegt. Inzwischen war die Genehmigung der Anlage, die bisher nicht gebaut wurde, nicht mehr gültig. Daher war die Bearbeitung des Widerspruchs durch das Landesamt für Umwelt ausgesetzt worden. Der Investor hatte nun die Verlängerung der Genehmigung beantragt. Dass...
28. März 2022
Petkus ist ein Ortsteil der Stadt Baruth. Hier soll eine Legehennenanlage mit 39 990 Tierplätzen errichtet werden. Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt im Genehmigungsverfahren eine Einwendung zu verfassen. Sie wurde im Januar 2022 an die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Umwelt verschickt. Unsere Bedenken waren sehr umfangreich. Wir halten das Bauvorhaben für planungsrechtlich unzulässig und sehen eine Reihe von naturschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt. Durch die Anlage...
25. März 2022
Ende Februar 2022 haben wir uns im Beschwerdeverfahren für den zweiten Stall mit 39 900 Legehennen in Zollchow (Nordwestuckermark) geäußert. Die geplante Anlage besteht aus zwei Ställen für insgesamt knapp 80 000 Freilandhennen. Die Bürgerinitiative hat zunächst gerügt, dass trotz des gerichtlich verfügten Baustopps ein Graben angelegt wurde, obwohl die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Stall suspendiert wurde. Durch die Investorin wird offensichtlich versucht vollendete...
01. März 2022
In den letzten Monaten haben wir Sie darüber informiert, dass durch die Erweiterung der Schweinezuchtanlage in Saalow nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützte Gebiete beeinträchtigt werden. Es handelt sich um die beiden Gebiete „Horstfelder und Hechtsee“ sowie „Königsgraben und Schleuse Mellensee“. Die beiden Gebiete wurden jetzt mit zwei weiteren zum neuen FFH-Gebiet „Niederung der Notte bei Zossen“ zusammengelegt. Am Nottekanal wurde der Lebensraumtyp...
28. Februar 2022
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, wir möchten uns für die zahlreichen Spenden für unsere Kampagne im vergangenen Jahr bedanken. Ihre Zuwendungsbestätigung erhalten Sie in den nächsten Tagen. Letztlich ist die Kampagne „Stoppt den Megastall“ ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen, wie „Schweinewind“ in Tornitz oder „Wittstock contra Industriehuhn“. Besonders erfolgreich war das Jahr 2021 für die BI „KW stinkt´s“. Die Bürgerinitiative im Ortsteil...

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