Stoppt den Megastall!

“Stoppt den Megastall!” ist eine Kampagne des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg und wurde auf Initiative des BUND Brandenburg angestoßen. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen vor Ort den Neu-/ Ausbau von riesigen Nutztierhaltungsanlagen zu verhindern, die eindeutig den Phänomenen “Massentier-haltung” bzw. “Agrar-industrie” zuzuordnen sind. Das bedeutet, mit Einwendungen, Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Massentierhaltungsanlagen vorzugehen.

Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung  gefördert. Die Kampagne vernetzt BUND Brandenburg, NABU Brandenburg, Fachjuristen, Umweltexpert*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und zahlreiche Bürgerinitiativen ...

Liebe GegnerInnen der Massentierhaltung in Brandenburg,

in aller Kürze: Im November 2019 wurde bekannt, dass Wiesenhof erneut einen Antrag auf Erhöhung der Kapazität in der Wiesenhof-Schlachtanlage in Niederlehme (Königs Wusterhausen) beim Landesumweltamt in Brandenburg gestellt hat. Das LfU hatte bereits im November des vergangenen Jahres (2018) die Erweiterung auf 160.000 Tiere genehmigt. Nun geht es um 230.000 Tiere pro Tag (!).

Die Bürgerinitiative KW stinkt’s will das zusammen mit einem ganzen Netzwerk an UnterstützerInnen aus Tierrechtsinitiativen, Umweltorganisationen und Einzelpersonen verhindern. Doch schon der laufende Widerspruch gegen die erste Erweiterung und die Prozessführung vor Gericht durch einen erfahrenen Rechtsanwalt stellt die BI und die Aktiven vor eine riesige finanzielle Herausforderung. Die Kosten dafür kann die BI nicht alleine tragen. Die Aussichten, Wiesenhof vor Gericht zu stoppen, sind gut. Doch nur wenn jetzt ausreichend Spenden zusammen kommen, können BI, NABU Brandenburg und Rechtsanwalt das laufende Widerspruchsverfahren überhaupt weiterführen und weitere Schritte planen.

Bitte unterstützen Sie den Widerstand gegen die Erweiterung der Kapazität des Wiesenhof-Schlachthofs mit einer Spende!

Hintergrund: Ende 2016 hatte die zum Wiesenhof-Konzern gehörende “Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH” die Erweiterung der Produktionskapazitäten von 120.000 auf 160.000 geschlachtete Tiere täglich beantragt. Doch die Produktionserweiterung ist höchst umstritten. AnwohnerInnen befürchten nicht nur eine immense Zunahme der Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt. Laut Presseberichten hatte der Wiesenhofkonzern zum Zeitpunkt der Beantragung bereits Tatsachen geschaffen und die Erweiterung der Kapazität längst durchgeführt. Wiesenhof hatte also versucht, die eigenmächtige Kapazitätserweiterung nachträglich genehmigen zu lassen. Zwar konnte die Bürgerinitiative diese Vorgänge aufdecken und vorübergehend eine Teilstillegung des Schlachtbetriebs erwirken. Doch hatte das Landesumweltamt Brandenburg im November 2018 die lange Zeit nachweislich illegal praktizierte Erhöhung der Schlachtkapazität auf 160.000 Tiere pro Tag nachträglich genehmigt. Gleichzeitig muss sich der Wiesenhof-Geschäftsführer für die illegalen Schlachtungen vor Gericht verantworten.

Nun der Paukenschlag: Obwohl weder über den Widerspruch, noch über das damit zusammenhängende Eilverfahren vor Gericht entschieden worden ist, geht Wiesenhof in die Offensive und beantragt nochmals eine Erhöhung der Schlachtzahlen auf nun 230.000 Tiere pro Tag. Dies bedeutet noch mehr Tierleid, noch mehr Umweltbelastung und eine erhebliche Zunahme gefährlicher Keime direkt vor Ort.  Die jetzigen Schlachtkapazität bedeutet bereits: Verbrauch von über 1 Mio Liter Trinkwasser pro Tag und 100 LKW-Ladungen an Tieren täglich. Bald könnten 185 LKW täglich fahren.

Das bewirkt Ihre Spende: Ein erfolgreiches Verfahren gegen Widerspruch kann Massentierhaltung auch an anderen Orten stoppen!

Mit Hilfe der Spenden konnte mittlerweile im Namen des NABU Brandenburg ein gerichtlicher Eilantrag gegen die erste Kapazitätserweiterung eingereicht und begründet werden. Im gerichtlichen Verfahren werden auch Fragen mit grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden. Dies betrifft u. a. den gesetzlichen Biotopschutz, der aufgrund des Ammoniakausstoßes des Schlachthofes berührt ist und der im Rahmen der Zulassung von Massentierhaltungsanlagen noch größere Bedeutung hat. Aus diesem Grund wurden von Wiesenhof im Verfahren umfangreiche rechtliche und insbesondere auch fachgutachterliche Stellungnahmen vorgelegt, denen rechtlich und durch Vorlage von fachgutachterlichen Stellungnahmen entgegengetreten werden muss.

Wenn es gelingt, z.B eine für den gesetzlichen Biotopschutz positive Entscheidung zu erwirken, wird dies erhebliche Auswirkungen nicht nur auf diesen Schlachthofbetrieb, sondern insbesondere auch auf die Zulässigkeit von zukünftigen Massentierhaltungsanlagen haben. Zudem wird der Eilantrag auch mit einem Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften begründet, die teilweise auch auf den Verbraucherschutz gerichtet sind. Dies betrifft u. a. eine artgerechte Behandlung der Tiere nach Eintreffen im Schlachthof sowie die Sicherstellung einer schmerzfreien Betäubung und Tötung.

Sofern das Gericht im Eilverfahren feststellt, dass die bisherige Kapazitätserweiterung rechtswidrig war, dürfte damit der Weg für eine nochmalige Kapazitätserweiterung erheblich erschwert bzw. gänzlich ausgeschlossen sein.

Gemeinsam schaffen wir es! Bitte unterstützen Sie den Widerstand gegen die Erweiterung der Kapazität des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme mit einer Spende!


Sollten im Erfolgsfall die Kosten anders getragen werden, dann wird die BI die eingesammelten Spendengelder für weitere Schritte gegen die Erweiterung von Wiesenhof in KW verwenden oder sie alternativ dem Nabu Brandenburg e.V. für Tier- und Naturschutzprojekte zukommen lassen.

Vielen Dank und Viele Grüße!

https://www.betterplace.org/de/donate/platform/projects/52897

Schweinemastanlage Haßleben kommt nicht – Genehmigung ist endgültig aufgehoben

 Gemeinsame Pressemitteilung von NABU Brandenburg, BUND Brandenburg, Deutscher Tierschutzbund, Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft, Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Brandenburg und PROVIEH

Die Schweinemastanlage Haßleben wird nicht in Betrieb gehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat endgültig festgestellt, dass die für die Anlage mit 37.000 Mastplätzen erteilte Genehmigung rechtswidrig ist. Damit endet der seit 16 Jahren andauernde Kampf von Verbänden, Initiativen und Privatpersonen gegen die geplante industrielle Tierhaltung in der Uckermark.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam abgelehnt. Das VG Potsdam hatte die Genehmigung, die das Landesamt für Umwelt im Jahr 2013 erteilt hatte, mit Urteil vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig, weitere Rechtsmittel gibt es nicht mehr.

Das VG Potsdam hatte die Schweinemastanlage aus bauplanungsrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Die Genehmigungsbehörde war bei ihrer Genehmigung davon ausgegangen, dass der riesige Komplex der alten DDR-Mastanlage innerhalb des Orts Haßleben in der Uckermark liegt. Dem widersprach das VG mit dem Argument, dass sich eine solche Großanlage nicht in ein kleines Dorf „einfügt“. Im Außenbereich, so das VG, sei die Anlage aber nicht genehmigungsfähig, weil es sich bei einer solchen Anlage nicht um ein sog. privilegiertes Vorhaben handelt.

Das OVG hat dies nun bestätigt. Damit ist der Rechtsstreit beendet.

Geklagt hatten die Umweltverbände NABU und BUND und der Deutsche Tierschutzbund zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund Landestierschutzverband Brandenburg. Die klagenden Verbände waren breit unterstützt worden, unter anderem von der örtlichen Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, dem Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft und PROVIEH.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagt dazu: „Wir sind froh und erleichtert, dass wir die geplante Megaanlage verhindern und somit vielen tausenden Schweinen das Leid in engen Buchten ohne Beschäftigung ersparen konnten. Obwohl bauplanungsrechtliche Gründe ausschlaggebend waren, ist die Entscheidung des Gerichts auch ein starkes Signal für eine tiergerechtere Landwirtschaft.“

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, erklärt: „Haßleben war immer der Inbegriff der industriellen Tierhaltung in Brandenburg. Dieses Projekt ist nunmehr gescheitert. Die Region kann aufatmen, für den Natur– und Tierschutz ist das Urteil ein großer Erfolg.“

Thomas Volpers, stellvertretender Vorsitzender des BUND Brandenburg und selbst Uckermärker, ergänzt: „Wir begrüßen das Urteil und danken für die breite Unterstützung. Leider ist es nur ein Verfahren von vielen, die wir momentan führen müssen, um weitere Massentierhaltung im Land zu verhindern. Das zeigt, dass sich grundlegend etwas ändern muss.“

Sybilla Keitel und Gert Müller von der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben nehmen das Urteil mit gemischten Gefühlen auf: "Wir sind erleichtert. Schwer erträglich finden wir es allerdings, dass wir als Bürger*innen nunmehr 16 Jahre lang mit viel Energie sowie beträchtlichem finanziellen Einsatz darum kämpfen mussten, die Landesregierung Brandenburg zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen, und sie davon abzuhalten, diese permanent nach den Wünschen und Spielregeln des Antragstellers zurecht zu biegen."

Auch Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Gegner der Mastanlage im Verfahren vertreten hatte, freut sich über das immense Durchhaltevermögen der Verbände und Bürger*innen. Gleichzeitig appelliert er an die Behörden, mit solchen Anträgen künftig anders umzugehen: „Man wird sich die Frage stellen dürfen, warum die Zivilgesellschaft mehrere zehntausend Euro in ein behördliches und anschließendes gerichtliches Verfahren investieren muss, damit am Ende eine Entscheidung nach Recht und Gesetz ergeht.“

Besonders erleichtert ist Ernst Pries, der bereits in den 70er- und 80er Jahren gegen die damals bestehende Schweinemast gestritten hat. Er hatte auch die Auswirkungen der Gülle und Abluft auf Böden und Vegetation im Umkreis von vielen Kilometern untersucht und dokumentiert. Nach wie vor ist ihm jedoch unverständlich, dass diese Vorbelastung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt keine Rolle spielte.
 

Hintergrund:

Die Schweinemastanlage Haßleben in der Uckermark war die größte Mastanlage der DDR mit bis zu 140.000 Mastplätzen.

Nach einem ersten vergeblichen Versuch 1998 hatte im Jahr 2004 ein niederländischer Schweinemäster einen Antrag auf Neugenehmigung für rund 85.000 Mastplätze beim Landesamt für Umwelt Brandenburg gestellt. Über 1.200 Einwendungen gegen das Vorhaben wurden an insgesamt 11 Tagen im Schloss Boitzenburg öffentlich erörtert.

Die Kritiker der Schweinemast, darunter der Deutsche Tierschutzbund, die Umweltverbände NABU und BUND, weitere Verbände der Zivilgesellschaft und viele Privatpersonen, hatten zahlreiche Argumente vorgelegt, warum die Anlage aus Gründen des Tierschutzes, des Umweltschutzes und des Baurechts unzulässig war.

Die Anlage liegt zwischen den seenreichen Nationalen Naturlandschaften Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und Naturpark Uckermärkische Seen. Wegen seiner Lage hatte schon die Wasserwirtschaft in der DDR diesen Standort abgelehnt. In unmittelbarer Nachbarschaft wurde mit Bundes- und Landesmitteln sowie finanzieller Unterstützung des WWF Deutschland durch den Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft das umfangreichste Naturschutzgroßprojekt Deutschlands zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts umgesetzt

Der Schweinemäster versuchte, durch eine Reduzierung der Mastplätze auf 67.000 und dann noch einmal auf 37.000 die drohende Ablehnung der Genehmigung abzuwenden.

Im Jahr 2013 genehmigte das Landesamt für Umwelt die Anlage mit knapp 37.000 Mastplätzen. BUND, NABU und Deutscher Tierschutzbund erhoben gegen die Genehmigung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam. Das VG Potsdam hob die Genehmigung mit Urteil vom 16. Oktober 2017 auf.

Gegen dieses Urteil hatte der Schweinemäster die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt. Das OVG hat die Zulassung der Berufung jetzt abgelehnt. Damit ist die Genehmigung endgültig aufgehoben, weitere  Rechtsmittel gibt es nicht mehr.

Genehmigung für Schweinestall in Saalow rechtswidrig

Manchmal braucht man im Umwelt- und Tierschutz einen langen Atem. Am 14. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Genehmigung für die Schweinezuchtanlage in Saalow (Gemeinde Am Mellensee) für rechtswidrig erklärt. Die Einwendungen hatten wir 2012 erhoben, 2013 wurde die Änderungsgenehmigung erteilt, gegen die wir Widerspruch eingelegt hatten. Nachdem der Widerspruch abgeschmettert wurde, hatte der BUND Brandenburg 2015 geklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für nicht vollziehbar erklärt, da die Auswirkungen auf nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützte Gebiete nicht geprüft wurden, besonders geschützte Biotope beeinträchtigt werden und der Artenschutz unzureichend berücksichtigt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Saalower Mast GmbH kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Daher benötigen wir weiterhin Eure Unterstützung und Spenden, die auch online überwiesen werden können: https://www.betterplace.org/de/projects/45422-bald-5-000-krauterschweine-in-saalow-keine-massentierhaltung-am-mellensee

Freiland-Legehennenanlagen: Gesetzesverstöße riskieren Gesundheit der Menschen in Brandenburg

In Brandenburg verstößt das Landesumweltamt bei der Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Tim Stähle, der im Auftrag des BUND Brandenburg Forschungsergebnisse des Fachgebietes Ökologischer Land- und Pflanzenbau und des Fachbereiches Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel rechtlich bewertet hatte...

Mehr...