Stoppt den Megastall!

“Stoppt den Megastall!” ist eine Kampagne des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg und wurde auf Initiative des BUND Brandenburg angestoßen. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen vor Ort den Neu-/ Ausbau von riesigen Nutztierhaltungsanlagen zu verhindern, die eindeutig den Phänomenen “Massentier-haltung” bzw. “Agrar-industrie” zuzuordnen sind. Das bedeutet, mit Einwendungen, Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Massentierhaltungsanlagen vorzugehen.

Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung  gefördert. Die Kampagne vernetzt BUND Brandenburg, NABU Brandenburg, Fachjuristen, Umweltexpert*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und zahlreiche Bürgerinitiativen ...

Im März 2019 erhielten wir die Nachricht, dass das Landesamt für Umwelt die beiden Anträge für zwei Legehennenställe mit jeweils 21 000 Hühnern in Zehlendorf bei Oranienburg abgelehnt hat. Die monatelange Arbeit der BI „Contra Eierfabrik Oranienburg“ hat sich gelohnt. Aber der Investor Josef Vortallen will seine Pläne nicht fallen lassen: Er hat Widerspruch gegen die Versagung der Genehmigung eingelegt. Daher könnte es sein, dass unsere Auseinandersetzung in die nächste Runde geht. Begründet wurde der Widerspruch indes noch nicht. Nach Zeitungsmeldungen will Oliver Wandel, der neue Eigentümer der Roest Agro GmbH in Schmachtenhagen, die Flächen an Vortallen verpachtet hat, aus der Zusammenarbeit mit ihm aussteigen. Die BI “Contra Eierfabrik Oranienburg“ bleibt weiterhin aktiv. Zu nennen sind der Flohmarkt, das Fest auf dem Dorfplatz im August und die Aktivitäten zur Kommunal- und zur Landtagswahl.  Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und bitten weiterhin um Ihre Spende.

Eilverfahren gegen die Genehmigung Zollchow II war erfolgreich

Kurz vor Weihnachten erhielten wir die Nachricht, dass das Verwaltungsgericht Potsdam unserem Eilantrag stattgegeben hat und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anlage für weitere 39 900 Legehennen wiederhergestellt hat. Entscheidend für das Gericht war die Beeinträchtigung der besonders geschützten Biotope in der Nähe des Vorhabenstandortes. Es handelt sich vor allem um drei Kleingewässer, aber auch um Laubgebüsche trockenwarmer Standorte. Die Stickstoffeinträge von der Anlage sind nicht mit dem gesetzlichen Biotopschutz vereinbar.  Das ist ein toller Erfolg, wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

Ende 2019 hat der Landwirtschaftsbetrieb gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren in die nächste Runde geht. Offen ist auch noch, wie das Verwaltungsgericht über unsere Klage in der Hauptsache entscheiden wird.  Daher bitten wir weiterhin um Ihre Spende.

Berufungsverfahren gegen Aufhebung der Genehmigung der Schweinezuchtanlage Haßleben noch offen

 Obwohl das Verwaltungsgericht Potsdam die Genehmigung der Schweinezuchtanlage Haßleben (Uckermark) aufgehoben hat und gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel zugelassen hat, gibt der Investor nicht auf. Er hat die Zulassung der Berufung beantragt. Über unseren Rechtsanwalt haben wir Anfang des vergangenen Jahres dagegengehalten. Die Entscheidung darüber, ob das Klageverfahren gegen die Anlage mit 37 000 Schweine in die nächste Runde geht, steht noch aus. Daher brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung.

Für uns war die Nähe der ursprünglich geplanten Anlage zum Schutzgebiet „Kuhzer See-Klaushagen“ ein wichtiges Argument, um gegen die Anlage Widerspruch und Klage einzureichen. Um so mehr waren wir entsetzt, dass die Verordnung über das Naturschutzgebiet aus dem Jahr 2018 wichtige Teile des nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebietes nicht erfasste.  Diesen Mangel haben wir gegenüber dem Umweltministerium gerügt. Alle diese Aktivitäten waren nur dank Ihrer Spenden möglich, für die wir uns herzlich bedanken.

Genehmigung für Schweinestall in Saalow rechtswidrig

Manchmal braucht man im Umwelt- und Tierschutz einen langen Atem. Am 14. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Genehmigung für die Schweinezuchtanlage in Saalow (Gemeinde Am Mellensee) für rechtswidrig erklärt. Die Einwendungen hatten wir 2012 erhoben, 2013 wurde die Änderungsgenehmigung erteilt, gegen die wir Widerspruch eingelegt hatten. Nachdem der Widerspruch abgeschmettert wurde, hatte der BUND Brandenburg 2015 geklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für nicht vollziehbar erklärt, da die Auswirkungen auf nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützte Gebiete nicht geprüft wurden, besonders geschützte Biotope beeinträchtigt werden und der Artenschutz unzureichend berücksichtigt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Saalower Mast GmbH kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Daher benötigen wir weiterhin Eure Unterstützung und Spenden, die auch online überwiesen werden können: https://www.betterplace.org/de/projects/45422-bald-5-000-krauterschweine-in-saalow-keine-massentierhaltung-am-mellensee

Freiland-Legehennenanlagen: Gesetzesverstöße riskieren Gesundheit der Menschen in Brandenburg

In Brandenburg verstößt das Landesumweltamt bei der Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Tim Stähle, der im Auftrag des BUND Brandenburg Forschungsergebnisse des Fachgebietes Ökologischer Land- und Pflanzenbau und des Fachbereiches Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel rechtlich bewertet hatte...

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