Hintergrundpapier: Landwirtschafts-Lobbyismus im Brandenburger Agrarministerium

Ministerium von Jörg Vogelsänger vergab Auftrag für Genehmigungsleitfaden an Vertreter von Massentierhaltungsanlagen

 

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger stellt auf seiner Internetseite einen “Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen” zur Verfügung.

 

Der Leitfaden soll nach eigenen Angaben einen “Überblick über die einzelnen bau- und umweltrechtlich relevanten Planungs-, Verfahrens- und Genehmigungsschritte auf dem Weg zu einem neuen Stall” geben. Zudem soll er “fachliche Hilfe bei der Auswahl geeigneter Planer bzw. Betreuer für diese Projekte” bieten. Der Leitfaden dient als “Arbeitshilfe für alle am Genehmigungsverfahren Beteilgte”. Das brisante daran: Den Auftrag zur Erstellung dieser juristischen und genehmigungsverfahrenstechnischen Arbeitshilfe hat das Ministerium genau an jenes Ingenieurbüro erteilt, welches eine Vielzahl der Bauprojekte großer Tierhaltungsanlagen in Brandenburg vertritt.

 

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Hintergrundpapier „Landwirtschafts-Lobbyismus im Brandenburger Agrarministerium“
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