Nach massiver Kritik an der Ausarbeitung des Tierschutzplans legen Initiatoren des Volksbegehren gegen Massentierhaltung und Landwirtschaftsministerium Neuausrichtung bei der Umsetzung fest.
In kritischer aber sachlicher Atmosphäre kam es Anfang der Woche in Potsdam zu einer Aussprache zwischen Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger. In der Vergangenheit hatte es massive Kritik am Verfahren zur Erarbeitung des Landestierschutzplans gegeben, der als ein wichtiges Ergebnis des Volksbegehrens ausgehandelt worden war.
Um einen tragfähigen Konsens für das weitere Vorgehen auszuloten, einigten sich Ministerium und Initiator*innen auf eine Neuausrichtung des Vorhabens. Zur Steuerung des Verfahrens der Erarbeitung des Tierschutzplans wurde die Einrichtung eines Lenkungsgremiums beschlossen.
Dieses Lenkungsgremium soll paritätisch von jeweils 5 Personen aus dem Aktionsbündnis Agrarwende und 5 Personen aus dem Berufsstand gebildet werden. Hinzu kommen jeweils zwei Personen aus dem schon beauftragten Konsortium aus ATB Bornim und LVAT sowie Vertreter der beiden involvierten Ministerien MLUL und MDJEV.
Weiterhin wurde beschlossen, dass diesem Lenkungsgremium die weitere Festlegung von zu verhandelnden Schwerpunkten, die Einbeziehung der Expertise aus anderen Bundesländern oder die Hinzuziehung ausgewiesener Moderations- bzw. Mediationskompetenzen obliegt. Minister Vogelsänger und Staatssekretärin Carolin Schilde wollen für die hierfür zusätzlich notwendigen Ressourcen bereitstellen.
In der Konsequenz wurde auch vereinbart, auf Vorfestlegungen im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 19.12.2016 zu verzichten.
“Ohne eine substanzielle Neuausrichtung des Tierschutzplans wäre eine konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren schwer denkbar gewesen.”, sagte Axel Kruschat vom BUND Brandenburg als Vertreter des Volksbegehrens.
“In dem Gespräch hat der Trägerkreis hat des Volksbegehrens deutliche Verbesserungen erreicht. Wir erwarten, dass der Tierschutzplan nunmehr politisch und fachlich solide erarbeitet wird.” stellt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender NABU Brandenburg fest.
“Tierschutz ist Staatsziel. Zielsetzung eines Landestierschutzplans kann deshalb nur die artgerechte Tierhaltung sein”, ergänzte Ellen Schütze vom Landestierschutzverband Brandenburg. “Dieses, und nicht die Akzeptanz der Nutztierhaltung in der jetzigen Form, muss Kern von Aufgabenstellung und Zielsetzung des Projekts sein.”
In einer kritischen aber konstruktiven Aussprache hatten sich das Ministerium und die Initiator*innen nun dahingehend verständigt, dass sowohl die Auftaktveranstaltung, als auch der Prozess des Tierschutzplans noch einmal einer Neuausrichtung unterzogen wird. So wird nun das Programm der Auftaktveranstaltung zu einer Informationsveranstaltung umgestaltet. Im Januar wird das Lenkungsgremium eingerichtet, das den gemeinsamen Prozess vorbereiten soll. Dabei soll auch geklärt werden, wie Moderation und Mediation in das Verfahren eingebunden werden. Am Ende des Prozesses soll nicht bloß ein Empfehlungsdokument stehen, sondern ein politisches Positionspapier, das von allen Akteuren getragen wird.
Fragen und Kontakt – Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Axel Kruschat, BUND Brandenburg, Sprecher des Aktionsbündnisses: 0179 5911698
Michael Wimmer, Fördergemeinschaft ökologischer Landbau (FöL), Sprecher des Aktionsbündnisses: 0179 4527147
Ellen Schütze, Landestierschutzverband Brandenburg, Vertreterin des Volksbegehrens: 0172 – 3218475
Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU Brandenburg, Mitinitiator des Volksbegehrens: 0171 366 7469
Pressekontakt Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg
℅ BUND Brandenburg
Jens-Martin Rode
Friedrich-Ebert-Straße 114a
14467 Potsdam
Tel. 0331-237 00 141
Mobil: 0176 – 217 58 355
Mail: info@volksbegehren-massentierhaltung.de
Webseite: www.volksbegehren-massentierhaltung.de
Hintergrund:
Am 2.12.2016 wandten sich die Initiator*innen des Volksbegehrens hinsichtlich der anstehenden Ausarbeitung des Tierschutzplanes erneut schriftlich an Minister Jörg Vogelsänger. Denn an der grundsätzlichen Herangehensweise des Ministeriums beim Tierschutzplan entzündete sich zunehmend Unmut auf Seiten der Tier- und Umweltschutzverbände. So hatte etwa Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger Ende September verkündet, Brandenburg bekäme das bislang umfangreichste Kommunikations- und Mediationsverfahren zum Thema Tier- und Verbraucherschutz im Land Brandenburg. Das Landwirtschaftsministerium hatte hierzu die Organisation des Tierschutzplans öffentlich ausgeschrieben und an ein Konsortium aus zwei Forschungsinstituten vergeben. Auf heftige Kritik des Trägerkreises ist dieses Vorgehen gestoßen, über das der Trägerkreis nicht vorab informiert und schon gar nicht mit ihm abgestimmt worden ist. Die Ausschreibung der Vergabe fand ohne Einbeziehung der Initiator*innen statt. Vertreter des Volksbegehrens haben so weder Einblick in die vertraglich festgelegten Aufgaben und Kompetenzen des Konsortiums, noch in die Vorabsprachen zwischen Ministerium und dem Konsortium bekommen.
Auch um andere Aspekte hatte es Irritationen gegeben. Die Initiator*innen hatten bereits im Sommer eine zweitägige Auftaktveranstaltung ins Gespräch gebracht, bei der Leuchtturmprojekte in der Nutztierhaltung referiert werden sollten. In Bezug auf die für Montag den 19.12.2016 angesetzte eintägige Veranstaltung hatten die Initiator*innen aber zunächst aber keine Möglichkeit, am Gesamtprogramm mitzuwirken. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hatte mit einem Volksbegehren gegen Massentierhaltung bis Mitte Januar 2016 knapp 104.000 Unterschriften gesammelt. Daraufhin hatten sich die Initiator*innen mit der Landesregierung auf die Umsetzung eines Teils der Forderungen geeinigt. Der Landtag hatte daraufhin im April das Volksbegehren in veränderter Form angenommen. Ein Volksentscheid im Juli 2016 blieb so aus.
Die Landesregierung hatte die Organisation des Tierschutzplans öffentlich ausgeschrieben. Eine Bietergemeinschaft aus dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB) Potsdam Bornim und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. (LVAT) Ruhlsdorf/Groß Kreutz e.V. hatte dazu vom federführenden Agrar- und Umweltministerium den Zuschlag erhalten. Dies hatte im Herbst ihre Arbeit aufgenommen und für Montag den 19.12.2016 zu einer Auftaktveranstaltung für den Tierschutzplan nach Groß Kreutz eingeladen.
Der Landtagsbeschluss vom April 2016 sieht dazu vor, “(…) unter Beteiligung des Berufsstandes, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbänden der Wirtschaft und des Tierschutzes bis Ende 2017 einen Tierschutzplan Brandenburg zu erarbeiten, der sich an bestehenden Landestierschutzplänen orientiert. Der Tierschutzplan wird ein Maßnahmeprogramm für die Nutztierhaltung zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen hinsichtlich des Tierwohls, zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung der Antibiotikaanwendung enthalten. Ziel ist die Umsetzung des Vollzugs der EU – Richtlinie 2008/120/EG und des Tierschutzgesetzes zum Kupierverbot bis 2019. Der Tierschutzplan wird evaluiert und fortgeschrieben.”
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