Pressemitteilung: BUND Brandenburg und Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Widersprüche gegen Mega-Schweinemastanlage Haßleben abgelehnt – BUND prüft Klage – Spendenplattform „Stallpatenschaften“ gestartet
Das Landesumweltamt hat die Widersprüche des BUND, NABU, BI „Kontra Industrieschwein“ und Förderverein „Feldberg – Uckermärkische Seenlandschaft“ gegen die Anlage in Haßleben (Gemeinde Boitzenburger Land) abgelehnt. Die Mega-Mastanlage mit ca. 37.000 Schweinemastplätzen und einem Durchlauf vom über 100.000 Tieren pro Jahr verstößt massiv gegen Tierschutzregelungen, anfallende Güllemengen verursachen höchstbedenkliche Nitrat- und Stickstoffbelastungen. Das Brandschutzkonzept gewährleistet aufgrund der langen Rettungswege außerdem nicht die gesetzlich vorgeschriebene Rettung der Tiere im Ernstfall.
„Die Güllemengen entsprechen den Exkrementen einer Großstadt, mitten im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und dem Naturpark Uckermärkische Seen ist das eine Katastrophe für Mensch und Tier. Der Nährstoffgehalt belastet die Böden und wird die Lebensbereiche in eigentlich geschützten Flora- und Fauna-Habitaten (FFH) Gebieten stark verändern – viele Arten werden als direkte Folge verschwinden. Die Böden sind dort ohnehin bereits aus der Zeit der DDR-Schweinemast verseucht genug und das Grundwasser wird durch die massenhafte Haltung mit Nitrat gesundheitsgefährdend verunreinigt. Jetzt bleibt nur noch der Klageweg gegen die Widerspruchsbescheide vor dem Verwaltungsgericht um diese Katastrophe zu verhindern – diesen werden wir jetzt intensiv prüfen“, sagt AXEL KRUSCHAT, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg und Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.
SYBILLA KEITEL kämpft in der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“ seit 12 Jahren gegen die drohende Massentierhaltung im Dörfchen Haßleben. Sie bezeichnet die Entscheidung als verheerend für Tiere, Menschen und Natur: „Die Uckermark wird damit zu einer Gülleregion und alle Ambitionen auf Entwicklung des Naturtourismus werden vereitelt. Richtig Geld verdienen wird dann nur noch der Schweinemäster. Dass diese Entscheidung kurz nach dem hart errungenen Kompromiss zum Volksbegehren veröffentlicht wurde, finde ich stilistisch reichlich unfein. In der Landesregierung gibt es trotz schwerwiegender wissenschaftlicher und juristischer Einwände offenbar keinerlei Umdenken. Im Genehmigungsverfahren wurden stattdessen alle Ermessensspielräume genutzt, um mit ‚geschickten’ Berechnungen und Ausnahmegewährungen dem Schweinefabrikanten den Weg zu ebnen. Auch hohe Stickstoff- und Phosphor-Altlasten im Boden aus DDR-Zeiten wurden ignoriert. Für das Klageverfahren sind wir daher zuversichtlich.“
Grundlage ist die Natur- und Umweltschutzverbandsklage, eine Tierschutz-Verbandsklage war entgegen den Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung von der Landesregierung abgelehnt worden. Tierschutzrelevant wäre die nicht artgerechte Haltung durch unzureichendes Tageslicht, fehlenden Auslauf und Platzangebot ohne Einstreu mit typischen Haltungsstörungen, die ein Schwänzekupieren zur Folge haben.
Projekt „Stallpatenschaften“:
Klageverfahren gegen Massentierhaltungsanlagen sind mit großem finanziellen Aufwand verbunden, deshalb startet das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung nun das Spendenprojekt „Stallpatenschaften“. Ziel ist es Bürgerinitiativen, die gegen Mega-Mastanlagen mit Widersprüchen und Klageverfahren vor Ort vorgehen, und die durch das Volksbegehren sensibilisierte Öffentlichkeit zusammenzubringen. Über die Kampagnenwebsite www.volksbegehren-massentierhaltung.de können BürgerInnen Informationen zu Aktivitäten und aktuell laufenden Verfahren von Bürgerinitiativen erhalten und mit einmaligen (Kleinst)-Spenden oder regelmäßigen Beiträgen „Paten“ werden. Das Projekt startet zunächst mit einem Spendenbedarf von 2.000 EUR für die BI „Kontra Industrieschwein“ und dem Klageverfahren für Haßleben vor dem Oberverwaltungsgericht.
Hintergrund Schweinemastanlage Haßleben:
2004 beantragte der holländische Großinvestor Harry van Gennip die 1991 stillgelegte Schweinemastanlage wieder in Betrieb zu nehmen. 2012 hatte der Investor die Pläne in Anbetracht der absehbaren immissionsschutzrechtlichen Auflagen abgespeckt, statt 85.000 Schweineplätzen sollten nun 37.000 Plätze für Mastschweine, Ferkelaufzucht und (Jung)-Sauen entstehen. 2013 wurde die Genehmigung erteilt. Vor Baubeginn mussten jedoch noch über die mehr als 1000 Einwendungen entschieden werden, die im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden. Am 29. Juni 2014 fand gegen die Schweinemast außerdem eine „Wir haben es satt!“-Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern in Haßleben statt, zuvor waren im August 2013 bereits 47.000 Unterschriften durch die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ im Potsdamer Landtag abgegeben worden.
Kontakt:
Axel Kruschat, Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg
Mobil: 0179 5911698; E-Mail: bund.brandenburg@bund.net
Sybilla Keitel, Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“
Mobil: 0177 1834077; E-Mail: sybilla.keitel@berlin.de
Martin Kündiger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Aktionsbündnis Agrarwende
c/o BUND Brandenburg
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